Re: Wichtige Meldung zur Spekulationssteuer!!! (m.T.) antworten zurück


Abgeschickt von: Abchecker am 27 Februar 2000 um 11:51
In Antwort zu: Wichtige Meldung zur Spekulationssteuer!!! (m.T.)
Hallo,
in Börse Online kam vor längerer Zeit schoneinmal ein Bericht über das
anhängige Verfahren des Professors. Das Fazit dieses Berichts allerdings war
folgendes: Die Banken müssen die Spekulationsgewinne den Finanazämtern melden.
Dies sei anscheinend gar kein Problem, weil alle Daten (Transaktionen usw.)
sowieso jetzt schon dem Bundesaufsichtsamt mitgeteilt werden. Das Finanzamt
müßte sich nur "einklinken" und fertig.
Also die Spekusteuer fällt nicht weg, sondern es werden die ohnehin
aufgezeichneten Daten ans Finanzamt gemeldet, so ne Art Kontrollmitteilung.
ICh würde mir wünschen,daß du recht hast, allerdings scheint mir die
andere Lösung wahrscheinlicher, da die Regierung einfach das Geld braucht.
Gruß M.

> Die Spekulationssteuer sieht vor, dass Aktienverkäufer ihre Gewinne
versteuern, wenn sie die Papiere binnen zwölf Monaten nach dem Kauf wieder
veräußern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek sagte der
“Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, er rechne damit, dass die Steuer in
ihrer jetzigen Form nicht zu halten ist. “Noch in diesem Jahr landet
die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht”, sagte er. Den Richtern
werde nicht anderes übrig bleiben, als das Gesetz für verfassungswidrig zu
erklären.
>
> Gegen die Spekulationssteuer klagt der Kölner Steuerrechtsprofessor
Klaus Tipke vor dem Bundesfinanzhof. Die Steuer verletzte die Gleichheit der
Belastung der Bürger. Da die Finanzämter keine Kontrollmöglichkeiten hätten,
werde das Gesetz kaum eingehalten. “Die Ehrlichen sind die
Dummen”, meint Tipke.
>
> 26. Februar 2000
> Mit Material von: DPA



----------------------------------ende



BR-plusminus dazu: Warum die Spekulationssteuer auf den Prüfstand muss. mT


Abgeschickt von: Richie2000 am 27 Februar 2000 um 20:14
In Antwort zu: Wichtige Meldung zur Spekulationssteuer!!! (m.T.)
Aktiengewinne:
Warum die Spekulationssteuer auf den Prüfstand muss
[ Autor: Lisa Wurscher
Langweilig wird es Professor Klaus Tipke im Ruhestand nicht. Früher hat er
an der Kölner Universität Steuerrecht gelehrt, jetzt schreibt er verstärkt
Bücher und spekuliert an der Börse. Mittlerweile kennt er sich im
Aktienhandel gut aus und kann auch entsprechende Gewinne verbuchen: Zum Beispiel durch
den Verkauf seiner Mannesmann-Aktien vor ein paar Tagen.

Er ist ein vorsichtiger Anleger, von der schnellen Mark hält er nichts.
Trotzdem trennt er sich von manchen Papieren schon vor Ablauf der einjährigen
Spekulationsfrist. Dann muss er seine Gewinne versteuern:
Prof. Klaus Tipke: "Ich führe die ab, weil es im Gesetz steht. Aber ich
gestehe Ihnen ehrlich, ich bin überhaupt nicht glücklich damit, weil ich
fürchte, dass ich zu den wenigen Dummen gehöre, die das tun."

Eine naheliegende Vermutung, denn - anders als bei Zinserträgen, die von
den Banken automatisch an den Fiskus gemeldet werden - können die Finanzämter
bei Aktiengewinnen in vielen Fällen nur auf die Ehrlichkeit der
Steuerzahler hoffen. Und die lässt wohl zu wünschen übrig. Experten schätzen, dass rund
99 Prozent der fälligen Steuern nicht abgeführt werden.

Dieter Ondracek, der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, kennt
die Problematik der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Das enorme Ausmaß
der Steuerhinterziehung ruft Zweifel am Sinn dieses Gesetzes hervor - nicht
zuletzt deshalb, weil die deutsche Abgabenordnung kaum Kontrollmöglichkeiten
einräumt.

Wörtlich heißt es dort: Dieter Ondracek, Deutsche Steuer-Gewerkschaft:
"Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen
Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter
Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen."

Im Klartext bedeutet das: "Wir haben keinerlei Möglichkeiten
nachzukontrollieren, zu prüfen oder überhaupt zu erfahren, ob jemand Spekulationsgewinne
erzielt. Nur der, der sie erklärt, von dem wissen wir es. Ansonsten gibt uns
die gesetzliche Lage derzeit keine Chance, auch den Unehrlichen dahinter zu
kommen."

Den deutschen Finanzbehörden sind also die Hände gebunden. Bei
Privatleuten haben sie in der Regel keine Möglichkeit, die ordnungsgemäße Versteuerung
von Spekulationsgewinnen nachzuprüfen und somit der massiven
Steuerhinterziehung Herr zu werden. Selbst eine Aufstockung des Personals würde daran
nichts ändern.

Auch im Bundesfinanzministerium hat man das Dilemma erkannt und
eingelenkt: Ab 2001 muss nur noch die Hälfte der Kursgewinne versteuert werden. Dass
dieser Beschluss allerdings die Steuermoral verbessern wird, ist
unwahrscheinlich.
Trotzdem: Die Regierung will von einer Abschaffung der fragwürdigen
Spekulationssteuer nichts wissen und appelliert weiterhin an die Ehrlichkeit der
deutschen Steuerzahler:

Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin, SPD: "Die
Menschen, die es nicht deklarieren, die hinterziehen Steuern und
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich denke, da müssten wir mal zu einer
öffentlichen Bewertung kommen, die genau das Umgekehrte sagt: Nicht derjenige, der
steuerehrlich ist, ist der Dumme, sondern der Steuerunehrliche macht sich
strafbar. Ein richtiger Straftatbestand."

Professor Klaus Tipke hilft diese Argumentation wenig. Er fühlt sich für
seine Korrektheit bestraft und hat deshalb Klage eingereicht. Sein Argument:
Diese Steuer verstoße gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit und sei
deshalb verfassungswidrig.

Sollte er vor Gericht in letzter Instanz Recht bekommen, hat er einen Sieg
für alle ehrlichen Steuerzahler errungen. Die Versteuerung von
Spekulationsgewinnen müsste dann völlig neu diskutiert werden.

--------------------------------------------------------------------------------

Dieser Text gibt den Inhalt des Beitrags der Sendung [plusminus vom
15.02.2000 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht
berücksichtigt.

Quelle:
http://www.br-online.de/geld/plusminus/beitrag/20000215/thema_3.html

Wenns bei dir darum geht, geld im ausland steuerfreundlich zu vermehren, dann habe ich folgende buchempfehlungen: (Abgeschickt von: rroyce am 06 März 2000 )